ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 der Firma Netsrot UG (haftungsbeschränkt)

§1 Geltung und Begriffsdefinitionen

(1) Diese Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der auf www.bettensteuer.de bereitgestellten Informationen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Netsrot UG (haftungsbeschränkt).

(2) Die Netsrot UG (haftungsbeschränkt) bietet auf www.bettensteuer.de einen Informationsdienst, der es beruflich Reisenden erleichtern soll, sich bei zwingend beruflicher Veranlassung der Hotelübernachtung von der sogenannten Bettensteuer zu befreien. Bettensteuern bezeichnen im Allgemeinen örtliche Aufwandssteuern auf entgeltliche, privat veranlasste Übernachtungsmöglichkeiten, wie: Beherbergungssteuern, Übernachtungssteuern, Kulturförderabgaben, Tourismussteuern und ähnliches. Sie werden folgend unter dem Sammelbegriff „Bettensteuer“ zusammengefasst.

(3) Als Nutzer gelten in diesen AGBs natürliche Personen. Juristische Personen sind von der kostenpflichtigen Nutzung des Portals als „Sammelzugang“ ausgeschlossen, jedoch dürfen natürliche Personen die bereitgestellten Informationen auch bei der Ausübung von Reisen im Auftrag juristischer Personen (z. B. ihrem Arbeitgeber) nutzen. Die Anlage eines Sammelzugangs ist auch natürlichen Personen untersagt.

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für die Nutzung des Onlineinformationsportals https://www.bettensteuer.de .

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Netsrot UG (haftungsbeschränkt)
Torsten Heilig
Bergstraße 4a
D-51491 Overath
Registernummer HRB 85964
Registergericht Köln

zustande.

(3) Die Präsentation der Zugangspakete zu unserem Portal stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Nutzer, ein Zugangspaket zu bestellen. Mit der Bestellung des gewünschten Pakets gibt der Nutzer ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen:Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl des gewünschten Monats- oder Jahrespakets
2) Eingabe der persönlichen und Anmeldedaten
3) Auswahl der Zahlart und Bestätigung der AGB und der Datenschutzerklärung
4) Betätigung des Buttons „Anmeldung“
5) Nochmalige Überprüfung des ausgewählten Pakets
6) Eingabe der Zahlartdaten
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“, „kaufen“ oder „jetzt zahlen“

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nachKontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

(6) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere Datenschutzerklärung per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit unter https://www.bettensteuer.de/agb.html einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten aktuell nach $19 UStG (Kleinunternehmerregelung) KEINE gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Der Nutzer hat die Möglichkeit, über unseren Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland verschiedene Zahlungsarten zu nutzen. Die Auswahl der Zahlart kann variieren.

§4 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Nutzungspakete sofort nutzungsbereit.

§5 Widerrufsrecht des Nutzers

Der Nutzer stimmt bei Vertragsabschluss ausdrücklich zu, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird. Dem Nutzer ist damit bekannt, dass er ab Beginn der Vertragsausführung sein Widerrufsrecht verliert.

Anders ausgedrückt: Durch die Möglichkeit, digitale Inhalte und Informationen sofort herunterzuladen und zu speichern, kann kein Widerrufsrecht für die Nutzer eingeräumt werden.

§6 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§7 Haftung

Die Netsrot UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf der Website www.bettensteuer.de. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Bei den auf dieser Webseite zur Verfügung gestellten Informationen handelt es sich nicht um Steuerberatung laut Steuerberatungsgesetz und damit verbundenen Gesetzen.

§8 Datenschutz

Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten der Netsrot UG (haftungsbeschränkt) gegenüber den Nutzern. Um die Leistungen erbringen und abrechnen zu können, ist eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Nutzers erforderlich.

§9 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

 

Stand der AGB Okt. 2018

Gratis AGB erstellt von agb.de

Ihre Bettensteuerbefreiung auf Geschäftsreise

Bettensteuerbefreiung geht ganz einfach: Sie werden nur bei privat veranlassten Reisen fällig. Sobald Sie geschäftlich unterwegs sind, kann das Hotel von der Berechnung und Weiterleitung der örtlichen Steuer (City Tax) an die Kommune absehen.

ABER: Die Hotels sind durch die Städte angewiesen, die Steuer erst dann von der Zimmerrechnung zu nehmen, wenn eindeutig nachgewiesen ist, dass die Übernachtung beruflich bedingt ist.

Jede Stadt fordert andere Nachweise, deshalb sind Sie hier auf dieser Seite genau richtig. Sie finden hier stets aktuell alle Informationen und Vorlagen, die Sie in den einzelnen Städten steuerfrei schlafen lassen.